1.4 Der moderne Staat

Autor: Yusuf Kuhn - Di., 28.05.2019 - 14:13

Was ist der moderne Staat? So sehr die Realität des modernen Staates im gesellschaftlichen Leben spürbar ist, so unklar ist, was ihn eigentlich ausmacht. Die herausragenden Denker, die sich mit dieser Frage befasst haben, sind allesamt zu ganz unterschiedlichen Antworten gekommen. Es ist kaum übertrieben festzustellen, dass es ebenso viele Theorien über den Staat gibt wie Theoretiker, die sich auf die Suche nach dem Wesen des Staates gemacht haben. Jeder Staatstheoretiker hat in seiner jeweiligen Konzeption einen anderen Aspekt unter Ausschluss oder zumindest Marginalisierung anderer Aspekte ins Zentrum gerückt: so etwa Weber das Bürokratische, Kelsen das Rechtliche, Schmitt das Politische, Marx das Ökonomische, Gramsci das Hegemonische und Foucault das Kulturelle.

Hallaq führt diese große Uneinigkeit darauf zurück, dass jeweils eine bestimmte Perspektive gegenüber anderen bevorzugt wird. Das Phänomen des Staates erscheint so in jeweils unterschiedlichem Licht. Hallaq wählt daher hingegen einen synthetischen Ansatz, der verschiedene Perspektiven mehr oder weniger kohärent zusammenfasst:

Für unsere Zwecke, zwangsläufig ebenso perspektivistisch, bleiben alle diese und verschiedene andere Theorien sehr nützlich, und wir werden uns deshalb darauf stützen.

Darüber hinaus muss unsere Betrachtung des Staates weder umfassend noch erschöpfend sein, obgleich es wichtig ist, dass wir keine Eigenschaften des Staates übersehen, die entweder ihm inhärent oder notwendig für unsere Frage nach dem islamischen Staat sind. Denn das Fehlen einer solchen Eigenschaft in unserer Betrachtung könnte offensichtlich der Einschätzung der Möglichkeit oder Unmöglichkeit dieses Staates abträglich sein. (20-21)

Hallaq unterscheidet deshalb zwischen der Form und dem Inhalt des Staates, wobei der Inhalt als Variable und die Form als fundamentale Struktur betrachtet wird. Als fundamental gelten Strukturen oder Eigenschaften, die der Staat in der Realität für mindestens ein Jahrhundert besessen hat und ohne die er, da sie so wesentlich sind, nie als Staat hätte betrachtet werden können. Als Maßstab fungiert also der reale, existierende und paradigmatische Staat, nicht ein utopischer oder futuristischer. Unter dem wechselhaften Inhalt des Staates wird hingegen beispielsweise verstanden, welche Gruppe samt ihrer spezifischen Ideologie den Staat jeweils kontrolliert, wie etwa Liberale, Kommunisten, Oligarchen usw., ohne jedoch die Form des Staates zu verändern.

Der Staat muss als Produkt einer besonderen Geschichte aufgefasst werden, nicht als ahistorisches Wesen. Diese historische Abkunft gehört vielmehr selbst zum Wesen des Staates. Die Geschichte eines Staates ist der Prozess, durch den der Staat sich sowohl als abstraktes Konzept als auch als eine Menge von Praktiken herausbildet.

Als Voraussetzung dafür, dass ein Gemeinwesen die paradigmatischen Eigenschaften des modernen Staates erwirbt, muss es über die Mittel verfügen, Gesellschaft und Kultur in einer Weise zu durchdringen, die dazu geeignet ist, die Subjekte des Staates zu formieren. Ein voll herausgebildeter moderner Staat muss über die Fähigkeit verfügen, eine besondere Subjektivität hervorzubringen, nämlich den Staatsbürger (engl. citizen, franz. citoyen).

Hallaq betont wiederholt den historischen Charakter seiner Untersuchung. Dies gilt auch für die Unterscheidung von Form und Inhalt des Staates, so dass es beispielsweise durchaus möglich ist, dass ein bestimmter Inhalt sich in eine Formeigenschaft verwandelt und damit den Charakter des Staates grundlegend verändert. Hallaq wählt daher als Bezugspunkt für die Frage nach der Möglichkeit eines islamischen Staates den modernen Staat, wie er sich historisch entfaltet hat:

Die Frage – wiederum gestellt aus der Perspektive der Befassung mit dem islamischen Staat – setzt vielmehr einen besonderen Verlauf voraus, in dem das Paradigma des Staates bestimmte konstitutive Eigenschaften erfordert, die in der historischen Realität für das regelmäßige Funktionieren und die Existenz des modernen Staates wesentlich blieben. […] Aber wenn davon die Rede sein soll, wie ein islamischer Staat in der Gegenwart oder voraussehbaren Zukunft aussehen könnte, müssen wir die Tatsachen im realen Zusammenhang betrachten, wie sie für ein Jahrhundert oder länger wirklich bestanden haben. (22-23)

Vor diesem Hintergrund führt Hallaq nun fünf Formeigenschaften des modernen Staates an, ohne die er unter den historischen Voraussetzungen nicht vorstellbar ist:

  1. seine Konstitution als historische Erfahrung, die spezifisch und lokal ist;

  2. seine Souveränität und die dadurch hervorgebrachte Metaphysik;

  3. sein Monopol über die Gesetzgebung und über die damit verbundene legitime Gewalt;

  4. seine bürokratische Maschinerie;

  5. seine kulturell-hegemoniale Durchdringung der Gesellschaftsordnung einschließlich der Erzeugung des nationalen Subjekts.

Die Nation als politische Gemeinschaft und politisches Konzept wie auch die Bildung und die Bildungseinrichtungen der Nation sind von wesentlicher Bedeutung für diese kulturelle Hegemonie.

Diese fünf Eigenschaften werden zwar getrennt erörtert, müssen aber in einem unlösbaren Zusammenhang betrachtet werden, da sie sich gegenseitig beeinflussen und bedingen.

1.4.1 Der Staat ist ein spezifisches historisches Produkt

Der moderne Staat ist das Produkt der besonderen europäischen Geschichte. In Europa wurde er geschaffen und entwickelte er sich, so dass der paradigmatische Staat bis heute in Europa verortet ist. Er entstand auf der Grundlage paradigmatischer Wandlungen im 18. und 19. Jahrhundert, die aus ebenso radikalen wie raschen Veränderungen der Ökonomie, Technologie, Gesellschaftsordnung, Politik, Regierungsform und auch des Geistes hervorgingen.

Dazu zählt die gewaltige Bewegung der Aufklärung, die, obgleich sie Einflüssen aus dem islamischen Denken viel zu verdanken hat, gleichwohl europäischen Ursprungs ist. Aufklärung und Staat standen stets in einem engen Wechselverhältnis. Die Aufklärung trug nicht nur entscheidend zur Entstehung des modernen Staates bei, sondern lieferte auch dessen ideologische Rechtfertigung.

Durch die Verknüpfung des Begriffs des Staates mit den Theorien von Fortschritt, Rationalismus und Zivilisation erschien der moderne Staat im Lichte der Zeitlosigkeit und Universalität. Der Fortschritt der Menschheit schlechthin sollte in ihm seinen unvermeidlichen Höhepunkt erreichen. In Europa herrschte die Überzeugung, dass der wahrhaft zivilisierte Mensch in den Grenzen des Systems moderner Staaten lebt, während der »Rest« aus bedauernswerten Wilden, Stämmen, Barbaren und anderen Untermenschen besteht. Die Entwicklung zum modernen Staat folgte dieser Ideologie zufolge, ob metaphysisch wie beispielsweise bei Hegel oder positivistisch wissenschaftlich begründet, historischen Gesetzen mit universeller Gültigkeit. Der Staat galt als Objektivierung der Vernunft.

Diese ideologische Konstruktion des modernen Staates gehört zu dessen Formeigenschaften. Und sie ist ebenso historisch erwachsen wie der Staat selbst.

Hallaq stellt pointiert fest:

Die Geschichte des Staates ist der Staat, denn es gibt nichts im Staat, das der Zeitlichkeit entkommen kann. Er ist daher ein historisches Produkt eines besonderen, kulturspezifischen Ortes: Europa, Nordamerika – nicht Südamerika, nicht Afrika, nicht Asien. (24-25; Hervorhebung im Original)

1.4.2 Souveränität und ihre Metaphysik

Der Begriff der Souveränität ist eine der Formeigenschaften, die den modernen Staat bei allem Wandel seit über zweihundert Jahren kennzeichnen. Als abstrakter Begriff ist er wesentlicher Bestandteil seiner ideologischen Struktur und Rechtfertigung.

Die begriffliche Konstruktion der Souveränität kreist um den fiktiven Begriff der Repräsentation des Willens der Nation. Die Nation, die den Staat verkörpert, ist der alleinige Urheber ihres eigenen Willens und Schicksals. Damit diese Vorstellung historisch zum Durchbruch kommen konnte, bedurfte es der besonderen Bedingungen Europas, nämlich den Bruch mit der Tyrannei, wie sie sich paradigmatisch in der Französischen Revolution vollzog. Die Vorstellung des Willens der Nation als Herr ihres eigenen kollektiven Schicksals gehört mithin ebenso zu den Formeigenschaften des modernen Staates.

Souveränität bedeutet nach außen, auf der internationalen Ebene, dass die Staaten wechselseitig ihre jeweilige Souveränität anerkennen, die sie innerhalb ihrer Grenzen und als legitime Repräsentation ihrer Nation ausüben. Nach innen bedeutet sie, dass es keine höhere Ordnung gibt als die des Staates. Sein Recht ist das Recht des Landes. Als Ausdruck des souveränen Willens lässt sie es nicht zu, dass eine höhere Ordnung gegen sie in Anspruch genommen wird. Da es in diesem Rahmen mithin keine moralische Grundlage für eine Herausforderung der souveränen Herrschaft gibt, kann jegliche grundsätzliche Herausforderung nur auf Gewalt basieren, die sich auf einen alternativen Volkswillen und damit auf eine alternative Souveränität beruft. Die Legitimität einer solchen Ablösung der alten Ordnung hängt dann einzig vom Erfolg des Gewalteinsatzes ab, ohne den keine alternative Konstitution möglich ist. Gewalt ist daher unerlässlich und bildet eine notwendige Bedingung für die innere Souveränität des Staates.

Für die Entstehung von Souveränität bedarf es nicht nur eines Staates, sondern auch des imaginären Konstruktes der Nation. Aufgrund seiner Souveränität ist der Nationalstaat ausschließlich das Produkt seiner selbst. Er schafft sich kraft seiner konstitutionellen Gewalt selbst, was ihm in der Folge die ausschließliche Durchsetzung und Anwendung seines Rechts erlaubt. Er ist in diesem Sinne durchaus mit der Creatio ex nihilo (Schöpfung aus nichts) als reinem Ausdruck des göttlichen Willens vergleichbar.

Der Staat als Erbe des Begriffs der göttlichen Souveränität maßt sich eine Reihe von deren Eigenschaften an: Allmacht, Allgegenwart, Monopol der Gesetzgebung usw. Und er erhebt vor allem auch den normativen Anspruch der Identifikation der staatsbürgerlichen Subjekte mit ihm.

Somit läuft die Identifikation des Selbst mit dem Souverän darauf hinaus, das Subjekt durch den souveränen Willen zu betrachten und zu formen, der wiederum als Quelle sowohl des Rechtes wie auch der Nation gilt, die als Kollektivität wiederum im Spiegel des Rechts geformt wird. Das Recht, das den souveränen Willen widerspiegelt, und mithin der Wille, der das Subjekt erschafft und nach seinem eigenen Bild formt, ist wenig mehr als ein Ersatz und Stellvertreter für den christlichen Begriff des Willens.

Carl Schmitt hat dies mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht:

Alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre sind säkularisierte theologische Begriffe. Nicht nur ihrer historischen Entwicklung nach, weil sie aus der Theologie auf die Staatslehre übertragen wurden, indem zum Beispiel der allmächtige Gott zum omnipotenten Gesetzgeber wurde, sondern auch in ihrer systematischen Struktur [...]1

Der Nationalstaat ist weder ein Mittel zu einem Zweck, noch verfolgt er selbst einen höheren Zweck als seine eigene Existenz. Er verkörpert den höchsten Zweck, dem alle anderen zu opfern sind. Die Überlegenheit des Staates als höchster Wert, die der Staatsbürger stets zu respektieren hat, ist diesem nicht äußerlich.

Hallaq führt dazu aus:

Es gibt nichts im Willen des paradigmatischen Staatsbürgers, das außerhalb des Willens des Souveräns ist, da der letztere Wille […] nicht nur den individuellen Willen subsumiert, sondern auch alle anderen Willen. Aber das ist nicht alles: Der Staatsbürger selbst steht nicht darüber, für diesen höchsten Zweck geopfert zu werden. Der Staatsbürger ist in der Tat der Archetyp und die vollste Manifestation des Opfers, denn es gibt nichts Wertvolleres als das Leben außer dem Nationalstaat, die Sache sui generis, die legitimerweise das höchste Opfer verlangen und erhalten kann. Ein Staatsbürger zu sein, bedeutet daher, unter einem souveränen Willen zu leben, der über seine eigene Metaphysik verfügt. Das heißt, mit und unter noch einem anderen Gott zu leben, einem, der das Leben der Gläubigen fordern kann. (28)

1.4.3 Gesetzgebung, Recht und Gewalt

Die bedeutendste paradigmatische Manifestation der Souveränität des modernen Staates besteht darin, Recht zu setzen. Als Ausdruck des souveränen Willens ist der Staat der gottgleiche Gesetzgeber. Hallaq schreibt:

Wenn Souveränität zum Wesen des Staates gehört, dann ist die Fähigkeit, Recht zu erzeugen, eine weitere damit verwandte Wesenseigenschaft, ein Attribut, ohne das kein Staat weiterhin als Staat betrachtet werden kann. (29)

Nach Hans Kelsen geht die traditionelle Staatslehre davon aus, dass der Staat aus drei Elementen besteht: Territorium, Volk und Macht.2 Dann muss der Begriff der Macht zumindest sowohl das Recht als politischen Willen als auch die für die Anwendung des Rechts notwendige Gewalt umfassen. Kelsen spricht sich gegen eine Unterscheidung von Staat und Recht aus. Den Staat als »die Macht hinter dem Recht« zu beschreiben, wäre ihm zufolge falsch, da damit der Eindruck erweckt wird, dass es sich um zwei getrennte Wesenheiten handelt, während es nur eine gibt: die Rechtsordnung. Nach Kelsen bedeutet der politische Charakter des Staates, dass er eine auf Zwang basierende Ordnung ist und dass diese Ordnung selbst das Recht ist. So gesehen gibt es nicht zwei unterschiedene normative Ordnungen, eine des Staates und die andere »seiner« Rechtsordnung: die Gemeinschaft, die Staat genannt wird, ist »seine« Rechtsordnung.

Da der moderne Staat durch den souveränen Willen geschaffen wird und dieser souveräne Wille sich selbst durch das Recht manifestiert, wird die Durchsetzung des Rechts zur Realisierung dieses Willens. Und da der Staat und somit das Recht, das er ist, sein eigener Zweck ist, also kraft seiner Konstitution keine höhere Ordnung kennt, werden die Grenzen der Gewalt ausschließlich vom Staat gesetzt. Das exklusive Recht, Gewalt auszuüben und zur Durchsetzung des souveränen Rechtswillens mit ihrem Einsatz zu drohen, gehört zu den wesentlichsten Eigenschaften des modernen Staates.

Hallaq merkt pointiert an:

Der Staat ist der höchste Akteur bei der Rechtfertigung von Gewalt, denn selbst wenn angenommen würde, dass irgendeine gottgebotene Strafe angewendet oder eingeführt werden sollte, würde sie als eine Wahl des Staates, als Ausdruck seines Willens eingeführt werden. Hier ist es der Staat, der den göttlichen Willen ratifiziert, nicht umgekehrt. Hier steht, noch deutlicher ausgedrückt, der Staat als Gott der Götter. Wenn, wie wir gesehen haben, der souveräne Wille der neue Gott ist, dann gibt es keinen Gott außer dem Staat. (30)

1.4.4 Die rationale bürokratische Maschine

Es gibt wohl kaum eine weniger umstrittene Charakterisierung des modernen Staates als folgende von Max Weber:

Den Staatsbegriff empfiehlt es sich, da er in seiner Vollentwicklung durchaus modern ist, auch seinem modernen Typus entsprechend – aber wiederum: unter Abstraktion von den, wie wir ja gerade jetzt erleben, wandelbaren inhaltlichen Zwecken – zu definieren. Dem heutigen Staat formal charakteristisch ist: eine Verwaltungs- und Rechtsordnung, welche durch Satzungen abänderbar ist, an der der Betrieb des Verbandshandelns des (gleichfalls durch Satzung geordneten) Verwaltungsstabes sich orientiert und welche Geltung beansprucht nicht nur für die – im wesentlichen durch Geburt in den Verband hineingelangenden – Verbandsgenossen, sondern in weitem Umfang für alles auf dem beherrschten Gebiet stattfindende Handeln (also: gebietsanstaltsmäßig). Ferner aber: daß es »legitime« Gewaltsamkeit heute nur noch insoweit gibt, als die staatliche Ordnung sie zuläßt oder vorschreibt (z.B. dem Hausvater das »Züchtigungsrecht« beläßt, einen Rest einstmaliger eigenlegitimer, bis zur Verfügung über Tod und Leben des Kindes oder Sklaven gehender Gewaltsamkeit des Hausherrn). Dieser Monopolcharakter der staatlichen Gewaltherrschaft ist ein ebenso wesentliches Merkmal ihrer Gegenwartslage wie ihr rationaler »Anstalts«- und kontinuierlicher »Betriebs«-Charakter.3

Eine herrschende bürokratische Struktur ist eine wesentliche Eigenschaft des modernen Staates. Darin stimmen nahezu alle Theoretiker mit Weber überein.

In Webers politischer Soziologie besitzt die Verwaltungsordnung, die selbst Teil und Erweiterung der Rechtsordnung ist, eine eigentümliche rationale Herrschaftsform. Die zentralen Eigenschaften dieser Herrschaft sind die Prinzipien des Voluntarismus und der Systematisierung.

Voluntarismus bedeutet, dass die Schaffung der politischen Organisation auf rationaler Grundlage geschieht, was den Einfluss von Tradition und Religion ausschließt. Diese Rationalität rechtfertigt beliebige Veränderungen jeder bestehenden Ordnung und erzeugt so ein hohes Maß an Kontingenz und Willkürlichkeit.

Die Systematisierung wiederum zielt auf die Berechenbarkeit und Standardisierung der Verwaltungsordnung. Die unpersönliche Struktur der bürokratischen Herrschaft trägt aufgrund ihrer Rationalität zur Gleichbehandlung aller Bürger bei. Weber hat jedoch dabei die komplexen Beziehungen zwischen der herrschenden Elite einerseits und den rechtlichen und bürokratischen Strukturen andererseits nicht angemessen berücksichtigt. Die Bürokratie wird vielmehr, wie der Staat insgesamt, in den Dienst der herrschenden Klasse gestellt, die damit die Unterdrückung und Ausbeutung der »niederen« Klassen aufrechterhält. Hallaq führt aus:

Bürokratie ist das Werkzeug und Instrument der Verwaltung, und Verwaltung im modernen Staat ist die Organisation von Kontrolle, Regierung, Gouvernementalität und Gewalt. (32)

Die staatliche Bürokratie reguliert nicht nur die Verwaltung selbst, sondern übt einen weitreichenden Einfluss auf die gesamte Gesellschaft und jeden Einzelnen aus, von der Geburt bis zum Tod über Schule, Bildung, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Steuern, Arbeit, öffentliche Einrichtungen und Unterhaltung, um nur ein paar Bereiche zu nennen. Hallaq schreibt dazu:

Die Bürokratie dringt nicht nur in die Privatsphäre und Zivilgesellschaft ein, sondern – und von großer Bedeutung für uns – ordnet und setzt die Maßstäbe für die Gemeinschaft. […] Die Bürokratie erzeugt daher ihre eigene Gemeinschaft, die Gemeinschaft des Staates. (33)

1.4.5 Kulturelle Hegemonie oder die Politisierung des Kulturellen

Hallaq bezieht sich hier besonders auf Foucault, mit dem er betont, dass es erforderlich ist, nicht nur die Funktionsweise des Staates und seiner Organe zu untersuchen, sondern darüber hinaus sowohl den Diskurs der ideologischen Rechtfertigung des Staates selbst zu entmythologisieren als auch den Bereich der Kultur in die Analyse einzubeziehen. Denn hier ist das Feld, auf dem sich Staat und Kultur/Gesellschaft gegenseitig dialektisch erzeugen (Gouvernementalisierung) und durch den zunehmend ausgreifenden Einfluss des Staates auf die kulturelle Ordnung bestimmte Arten von Subjektivität produziert und reproduziert werden. Die Gesellschaft kann daher nicht als vom Staat getrennt betrachtet werden.

Diese dialektische Beziehung von Staat und Kultur ist eine wesentliche Formeigenschaft des Staates. Der innere Zusammenhalt und die Stärke jedes Staates hängt in erheblichem Maße nicht nur von seiner Fähigkeit ab, die Gesellschaft zu organisieren, was bereits durch seine Konstitution erfolgt, sondern auch von seiner Macht, sie kulturell zu durchdringen. Da innerhalb des Staates keiner Instanz eine autonome Autorität zuerkannt werden darf, hat der europäische Staat alle unabhängigen Wesenheiten zerstört. Hallaq legt dar:

Die Vernichtung solcher internen Entitäten ist freilich der erste konkrete Schritt in der »kulturellen« Durchdringung des Staates, wie sich an den klassischen Beispielen des Aufstiegs des englischen und französischen Staates seit dem frühen achtzehnten Jahrhundert zeigt. Die kulturelle Durchdringung setzt die Zerstörung (und Rekonstitution) der traditionellen vorstaatlichen soziokulturellen Einheiten voraus, und beide sind daher sukzessive Stadien, durch die der souveräne Wille sich selbst manifestiert. (34)

Kultur und Gesellschaft eine Unabhängigkeit oder gar Autonomie gegenüber dem Staat zuzuschreiben, widerspricht dem Wesen des souveränen Willens, der sich im modernen Staat manifestiert. Diesen falschen Schein als ideologische Rechtfertigung des Staates zu erzeugen, ist die Aufgabe von politischer Philosophie und Wissenschaft, die selbst Teil des Staates sind.

Soviel die politische Wissenschaft auch tut, so trägt sie zur Legitimierung des Staates und seines ideologischen Apparates bei, indem sie den Staat erforscht – oder zu erforschen behauptet. Dieses legitimierende wissenschaftliche Projekt exemplifiziert eben das hier behandelte Thema: dass durch staatliche Schulen und eine Erziehung, die durch staatliches Recht reguliert wird – was frühere Formen zerstört -, eine paradigmatische wissenschaftliche Elite als ein kultureller Bereich geschaffen und aufrechterhalten wird, der für die allumfassende Durchdringung der Gesellschaftsordnung durch den Staat empfänglich ist.

1.4.6 Verflechtungen

Hallaq betont abschließend zwei Punkte.

Erstens: Die erörterten Formeigenschaften besitzt der Staat zweifellos tatsächlich; kein paradigmatischer Staat kann ohne sie bestehen.

Zweitens: Diese Formeigenschaften sind strukturell derart miteinander verwoben, dass sie wechselseitig aufeinander einwirken. Hallaq erläutert:

Dass sie in einer wechselseitig dialektischen Beziehung stehen, ist nicht nur offensichtlich, sondern auch wesentlich für die fortgesetzte Existenz des modernen Staates und sein regelmäßiges Funktionieren. (36)

  • 1. Carl Schmitt, Politische Theologie, München und Leipzig, 1922, S. 37.
  • 2. Vgl. Hans Kelsen, General Theory of Law and State. Cambridge, 1945, S. 207 (Übersetzung ins Englische von Anders Wedberg; deutsches Original unveröffentlicht).
  • 3. Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, in: Max Weber, Gesammelte Werke, S. 1499-1500, http://www.digitale-bibliothek.de/band58.htm.